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VG Dresden, 31.01.2014 - 6 L 212/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2019 - 9 S 535/19
Lebensmittelrechtliche Untersagung des Inverkehrbringens von …
15 Nach dem - nicht rechtsverbindlichen (vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 30.01.2014 - 20 CS 13.1769 -, juris; Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss vom 13.12.2016 - 1 B 74/16 -, juris; VG Dresden, Beschluss vom 31.01.2014 - 6 L 212/13 -, juris) - sog. Novel Food-Katalog (http://ec.europa.eu), der von einer Arbeitsgruppe der Europäischen Gemeinschaft als Orientierungshilfe im Hinblick auf die VO (EG) Nr. 258/97 erarbeitet worden ist, ist die VO (EU) 2015/2283 zwar nicht anwendbar auf Lebensmittel und Lebensmittelzutaten aus der Hanfpflanze (Cannabis sativa L.), wenn die Sorte laut EU-Sortenkatalog zugelassen ist und nicht mehr als 0, 2 % Tetrahydrocannabinol (THC) enthält. - VGH Baden-Württemberg, 23.10.2017 - 9 S 1887/17
Zur Novel Food-Eigenschaft eines unter Verwendung eines Pflanzenextrakts …
Allein daraus, dass Artemisia annua nicht im sogenannten Novel-Food-Katalog oder der Stoffliste des Bundes und der Länder erwähnt ist, dürfte es jedenfalls nicht rechtfertigen, dem Antragsgegner die Beweislast für die Voraussetzungen der Genehmigungspflicht nach Art. 3 Abs. 2 VO EG/258/97 aufzuerlegen (a.A. VG Dresden, Beschluss vom 31.01.2014 - 6 L 212/13 -, juris Rn. 16; siehe auch Meisterernst, ZLR 2007, 3;… Verweis darauf - ohne eigene Würdigung - wiederum bei Ballke, in: Zipfel/Rathke, a.a.O., Novel-Food-VO, Art. 1 Rn. 19). - VG Schwerin, 20.05.2020 - 7 B 394/20
Zulassungsbedürftigkeit von Cannabidiol enthaltenden Lebensmitteln als neuartige …
Dem Gesundheitsschutz kommt überragende Bedeutung zu, die es nicht zulässt, eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.01.2020, 13 B 1423/19, juris; VG Dresden, Beschluss vom 31.01.2014, 6 L 212/13, juris). - VG Schleswig, 13.12.2016 - 1 B 74/16
Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die Tintenfischextrakt enthalten
Eine Eintragung ist jedoch ein gewichtiges Indiz für die Annahme, dass es sich insoweit tatsächlich um eine Lebensmittelzutat handelt, die der vorherigen Genehmigungspflicht nach §§ 3 Abs. 2, 4 ff. VO 258/97/EG unterliegt (…VG Würzburg, Urt. v. 23.04.2014 - W 6 K 13.596 -, juris Rn. 34; VG Dresden, Beschl. v. 31.01.2014 - 6 L 212/13 -, juris Rn. 16 f.;… VGH München, Beschl. v. 30.01.2014 - 20 CS 13.1769 -, juris Rn. 22).